Allgemeine Geschäftsbedingungen der gekartel AG

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Präambel
Die gekartel AG („gekartel“) mit Sitz in Dresden bietet ein cloudbasiertes digitales Informationssystem („Digitale Haustafel“) u.a. für öffentliche Bereiche (z.B. Hausflur, Empfangshallen, Eingangsbereiche) an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden neben den anderweitig vorgehaltenen Leistungsbeschreibungen der verschiedenen Produkte und Serviceleistungen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und gekartel.

1. Beschränkung auf Unternehmer
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Wohnungsgenossenschaften und Wohnungseigentumsgesellschaften. Das digitale Informationssystem ist ausschließlich für die Nutzung mit der gekartel Hardware (Tablets) bestimmt.

2. Vertragsgegenstand
gekartel räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des digitalen Informationssystems und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von gekartel genutzten Rechenzentrums zum Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.

3. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung
(1) gekartel behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von gekartel an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
(2) Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt gekartel dem Kunden die in Ziffer  2 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.
(3) Soweit der Kunde individuelle Anpassungen oder Features wünscht, wird gekartel dem Kunden, soweit dies technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist, ein Angebot unterbreiten. Es liegt allein im Ermessen von gekartel, ein solches Angebot abzugeben. Ein Anspruch des Kunden auf individuelle Anpassungen besteht nicht.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Voraussetzung für die Nutzung des digitalen Informationssystems ist der Einsatz der kompatiblen gekartel Hardware (Tablets).
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen (insbesondere Bereitstellung einer ordnungsgemäßen Stromversorgung am Anbringungsort der Digitalen Haustafel sowie eines Internetanschlusses mit ausrechend Bandbreite für den Betrieb der Digitalen Haustafeln) und rechtlichen Voraussetzungen für die Montage und den Betrieb der digitalen Haustafeln in seinen Liegenschaften erfüllt sind.
(3) Für die Nutzung des digitalen Informationssystems ist der Internet-Browser Chrome erforderlich.

5. Umgang des Kunden mit personenbezogenen Daten
(1) Bei der Nutzung des Content Management Systems (CMS) der gekartel Software durch den Kunden sind die Vorschriften und Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere die Prinzipien der Datenminimierung, der Datensparsamkeit, der  Zweckbindung und das Trennungsgebot zu beachten. Zur  Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten über das gekartel CMS durch den Kunden ist eine schriftliche Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich. Diese Zustimmung ist vor der Veröffentlichung durch den Kunden einzuholen.  
(2) Bei der Erfassung von vor Ort erbrachten Serviceleistungen am Gerät ist es nicht gestattet, Namen natürlicher Personen, auch nicht Namensteile wie Vorname und/oder Nachname zu verwenden. Für diese Anwendungsfälle sind ausschließlich Firmenbezeichnungen oder Pseudonyme zu verwenden.  Die Zuordnung der Pseudonyme zu den entsprechenden natürlichen Personen darf nicht im gekartel CMS erfasst  werden.

6. Support
(1) gekartel bietet vertraglich vereinbarte Serviceleistungen an, dessen Art und Umfang im individuellen Angebot an den Kunden beschrieben werden.
(2) Telefon- und Mail-Support für den Fehler-/Störungsfall über die Servicehotline erfolgt von Mo – Fr 09:00 bis 18:00 Uhr (ausgenommen sächsische und bundesweite Feiertage sowie während der Betriebsruhe von gekartel vom 27. bis zum 31.12. des Jahres).

7. Regelungen beim Kauf von Hardware
Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware (Tablets) und Zubehör (z.B. Ständer, Wandhalterung) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gekartel für den Verkauf von Produkten. Diese sind unter www.gekartel.de/de/AGB einsehbar. Daneben gelten die Regelungen im jeweiligen Kaufvertrag.

8. Vertragsdauer und -beendigung
(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Vergütung; Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung für die Vertragsleistungen von gekartel wird individuell im Vertrag mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Soweit nicht anders geregelt, erfolgt die Abrechnung der Vergütung monatlich.
(2) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(3) Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich gekartel das Recht vor, die Leistung vorrübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von gekartel anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von gekartel entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.
 
10. Verfügbarkeit des Service
(1) gekartel ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden vierundzwanzig (24) Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services.
(2) Soweit die Parteien in der Leistungsbeschreibung bzw. anderweitig eine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart haben und nichts anderes geregelt ist, gilt: Die Verfügbarkeit der Leistungen von gekartel gilt als nicht beeinträchtigt, wenn und soweit die Datenbank bzw. der Service während der für die Wartung des Systems erforderlichen Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen, sowie bei Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von gekartel nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden, Ausfälle von Internet oder Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Unwetter, Überschwemmungen und ähnliche Ereignisse, soweit gekartel dies nicht zu vertreten hat.
(3) Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen (insbesondere ordnungsgemäßer Stromanschluss, bestehende Internetverbindung).
 
11. Gewährleistung
(1) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. gekartel gewährleistet jedoch, dass die für den Betrieb des digitalen Informationssystems (digitale Haustafel) erforderliche Software grundsätzlich einsetzbar ist.
(2) Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von gekartel beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. gekartel kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn gekartel eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
(3) Ausfallzeiten des Systems, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Preisminderung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
 
12. Haftung
Für eine Haftung von gekartel auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1)     gekartel haftet, sofern gekartel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet gekartel nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2)      Sofern gekartel gemäß Ziffer 11.1  für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist gekartels Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen gekartel nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3)  Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder wenn gekartel eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von gekartel, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer gekartel sich zur Vertragserfüllung bedient.
 
13. Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
(2) Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
(3) Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden gekartel und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
(4) gekartel weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden. Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter https://digitale-haustafel.de/de/Datenschutz einsehbar.
 
14. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die AGB von gekartel; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn gekartel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.
(3) Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Kunde bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Regelungen im individuellen Angebot, wenn der Kunde das Angebot angenommen (Vertragsschluss) hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.